Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Neutralitäts-Diskussion in der Schweiz heftig entbrannt. Es ist – wohl nicht nur für mich – ein sehr schwieriges und heikles Thema.
Neutralität hat eine strategische und eine moralische Komponente. Diese gilt es fallweise abzuwägen. Ich persönlich bin aber klar der Meinung, dass die Schweiz im aktuellen Fall moralisch Stellung zugunsten der Ukraine beziehen kann. Dass wir zudem eine Rüstungsindustrie haben, die Material herstellt, dass im Bedarfsfall nicht gebraucht werden kann, ist einerseits – zumindest – skurril, andererseits gefährdet es – strategisch – auch unsere Wehrfähigkeit. Die Schweiz als kleines Land muss sich – schlau wie ein Fuchs – opportunistisch verhalten.
Was uns aktuell fehlt, ist eine langfristige Strategie, welchen Platz und welche Rolle wir in der Welt haben wollen.
Weil uns ein Ziel und ein Plan fehlt, wissen wir deshalb analog der Europa-Debatte nicht, wie wir uns zielgerichtet verhalten sollen. Die Schweiz muss meines Erachtens zwar neutral sein, darf aber durchaus zu ihren Werten stehen und ihre Neutralität der Situation entsprechend auslegen. Es ist hinlänglich bekannt, dass Länder keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Die Politik in Bern muss deshalb nun endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen und aussenpolitisch knallharte Interessenpolitik vertreten. Zu unseren Interessen zählt auch, dass das Modell des liberalen, demokratischen Rechtsstaates sich durchsetzt. Das ist kulturell bedingt nicht überall möglich. Aber dort, wo das Volk dies will (wie z.B. in Ukraine), müssen wir als Schweiz klar dafür einstehen.
